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Seit 2015 in Deutschland: Der Mindestlohn - LKW Fahrer proftieren oder etwa nicht?

 

Was bringt der Mindestlohn für LKW-Fahrer?

Eigentlich erstmal nichts, da im Prinzip alle LKW Fahrer Jobs besser bezahlt werden - zumindest besser als der Mindestlohn es vorschreibt. Mehr zum Thema findest Du in unserem Artikel: "Was verdient ein Lkw Fahrer wo?"

Ab dem 1. Januar 2015 galt in Deutschland für alle Arbeitnehmer der Mindestlohn von 8,50 EUR brutto pro Stunde - so auch für alle LKW-Fahrer-Innen. Inzwischen gibt es mehr:

Gilt auch für LKW-Fahrer: Seit dem 1. Januar 2020 schreibt die Legistative einen Minimalentgelt / Mindestlohn in Höhe von 9,35 Euro pro Stunde vor.

 

lkw-fahrer-mindestlohn-gehaltsvergleich

 

Das Berufskraftfahrergehalt differiert derzeit in Deutschland stark – in einem Ende 2013 von Lkw-Fahrer-Gesucht.com erstellten Vergleich zum LKW Fahrer Gehalt (Übersicht - Bundesländer)liegen München und Frankfurt am Main mit monatlichen Bruttogehältern ohne Zulagen und Spesen zwischen durchschnittlich 2473,46 Euro - 2405,75 € Euro an der Spitze.

Schlusslichter sind Leipzig und Rostock mit einem monatlichen Bruttogehalt von 1808,49 € Euro bis 1767,11 € Euro ohne Zulagen.

Bei einer durchschnittlichen Regelarbeitszeit von 45 Stunden pro Woche wird statistisch gesehen sogar in Leipzig der Mindestlohn eingehalten: 1767,11 Euro geteilt durch 180 Stunden ergeben 9,82 Euro Stundenlohn brutto.

 

So weit die Rechnung, so gut das Ergebnis?

Nicht immer, denn in diese Kalkulation werden gelegentlich Überstunden, Wartezeiten und Ruhezeiten nicht einbezogen: „Jegliche Mehrarbeit ist abgegolten" – lautet der Passus im Arbeitsvertrag. Vor allem für LKW-Fahrer /Innen ist es wichtig, dass im Arbeitsvertrag genau festgehalten ist, für wie viele Arbeitsstunden der Lohn angesetzt ist und dass auch die Zuschläge für Überstunden sowie Nacht-, Wochenend- und Feiertagsfahrten vertraglich festgehalten werden. Auch ist die Regelung und die Vergütung von Bereitschaftszeiten nicht abschließend geklärt - unklar ist, ob diese geringer bezahlt werden dürfen als es dem Mindestlohn entspricht:

„Bereitschaftsdienst ist keine volle Arbeitsleistung, sondern eine Aufenthaltsbeschränkung, die mit der Verpflichtung verbunden ist, bei Bedarf unverzüglich tätig zu werden.“

Quelle:
https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/reduzierte-verguetung-von-kraftfahrer-bereitschaftszeiten-moeglich

Bei der Bereitschaftsdienstzeit müssen sich LKW-FahrerInnen also am Arbeitsplatz auf- und bereithalten, um jederzeit die Arbeit aufzunehmen und auf Anweisungen zu reagieren. Diese Zeiten sind von Ruhezeiten nicht immer klar zu unterscheiden, so dass sich hier Schlupflöcher bieten.

 

Der Mindestlohn - LKW Fahrer - gilt auch für den Transitverkehr

Ab 2020 Mindestlohn 9,35 Lkw, Icon, Text und ChartNicht nur deutsche, sondern auch ausländische Speditionen sind seit Beginn des Jahres 2015 übrigens in der Pflicht, ihren FahrerInnen auf deutschen Straßen den Mindestlohn zu zahlen - dies gilt ebenso für den Transitverkehr. Für die Einhaltung des Gesetzes soll der Zoll sorgen. Die ausländischen Spediteure müssen seit 2015 vor Fahrtantritt per Fax-Dokument an den deutschen Zoll versichern, dem jeweiligen Fahrer während seines Aufenthalts in Deutschland den in Deutschland gültigen Mindestlohn zu zahlen. Unklar ist, wie dieses Info- und Daten-Aufkommen bewältigt und die Einhaltung des Gesetzes bei täglich ca. 1 Million Fahrten ausländischer Speditionen durch Deutschland kontrolliert werden soll...

 

Der Mindestlohn wirft Fragen auf, wir haben deshalb einmal die am meisten gestellten Fragen zum Mindestlohn für LKW Fahrer nachstehend aufgelistet:

1. Gilt der Mindestlohn für LKW Fahrer /Innen?
Ja, mit dem 1. Januar 2015 trat er in Höhe von 8,50€ in Kraft. Seit dem 1. Januar 2020 schreibt der Gesetzgeber einen Mindestlohn in Höhe von 9,35 Euro pro Stunde vor.

2. Werden die Bereitschatszeiten für LKW Fahrer /innen mit dem tariflichen Mindestlohn abgegolten?
Diese Frage ist noch nicht abschließend geklärt. Auch ist nicht sicher, ob Bereitschaftszeit= Arbeitszeit ist. Wie zum Beispiel ein Fahrt auf der LKW-Fähre zu bewerten ist.

3. Mindestlohn Lkw Fahrer - Welche Schlupflöcher gibt es in den Arbeitsverträgen?
Ausgehebelter Mindestlohn - LKW Fahrer Verträge enthalten häufig den Passus "Jegliche Mehrarbeit ist abgegolten".
Dies liegt zum einen daran, dass Im Berufskraftverkehr - z.B.: wegen der Lenk- und Ruhezeiten Regelung, Bereitschaft, Überstunden, Be- und Entladung, Fährzeiten, STAU, Überstunden etc. sowie Zuschlägen für Überstunden sowie Nachtarbeit-, Wochenend- und Feiertage - die verallgemeinerte Darstellung und Eingrenzung der regulären Arbeitszeit schwierig zu bewerkstelligen ist.

3.1. Was sagt das Transparenzgebot zu "Jegliche Mehrarbeit ist abgegolten"?
https://www.eurotransport.de/news/berufskraftfahrer-loehne-auf-berg-und-talfahrt-6543986.html

Das verstößt gegen das sogenannte Transparenzgebot nach Paragraf 307, Abs.1, Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs: Es ist die Pflicht eines Vertragspartners, der Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) als Teil eines Vertrags verwendet, die
Vertragsklauseln klar und verständlich zu bestimmen.

Wer glaubt, der Fahrer sei selber Schuld, wenn er das unterschreibt (Auch wenn er es aus Unwissenheit über seine Arbeits- und Tarifrechte meistens tut.), befindet sich übrigens auf dem Holzweg.


4. Mindestlohn Lkw Fahrer - Kann man ihn einklagen?

Theoretisch schon! Z.B. wenn aufgrund des Transparentgebots  s.o. ABER - Kann man erfolgreich dagegen klagen? Hierzu können wir leider keine Auskunft geben, da uns keine Präzedenz-Fälle bekannt sind - Dafür ist das MiLog Mindestlohngesetzt noch zu kurz in Kraft - Auch lassen die Unsicherheiten in der Beurteilung von Lenk- und Ruhezeiten im Zusammenhang mit der Bereitschaftszeiten sehr viel Spielraum in der Auslegung.

 

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