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Aktuelles!

Am 07. Januar fiel der Startschuss für das »De-minimis«-Förderprogramm 2019. Im Vergleich zum Förderprogramm 2018 gibt es nur geringfügige Änderungen, die Richtlinien der De-minimis Verordnung in der Fassung vom 27. Dezember 2016 behalten ihre Gültigkeit. Was ist neu: Zum einen wurde die Anlage 1 zum Antrag „Fahrzeugaufstellung“ vereinfacht. Bisher waren die Halter der erfassten Fahrzeuge zwingend anzugeben. In dem Förderprogramm 2019 bestätigt der Antragsteller diesen Umstand durch einfaches Ankreuzen. Nur wenn der Antragsteller nicht der eingetragene Halter ist, ist wie bisher der Eigentumsnachweis notwendig.

Die zweite Änderung ist allerdings von weit größerer Bedeutung. Die bisher über die De-minimis Beihilfe abgedeckte Förderung von Abbiegeassistenten (Mehr Infos zu den Schlagworten: Toter Winkel Assistent Lkw) wird ab sofort durch ein spezielles Förderprogramm abgelöst. In Anbetracht der alarmierenden Unfallzahlen der vergangenen Jahre durch LKW mit Fußgängern und Radfahrern werden Abbiegeassistenten nun außerhalb der De-minimis-Beihilfen gefördert. Die „Aktion Abbiegeassistent“ - ins Leben gerufen durch das Bundesverkehrsministerium -  beginnt im Januar 2019, das Förderprogramm ist 5 Millionen Euro schwer!

 

Toter Winkel um LKW dargestellt

De-minimis - Definition
Was ist »De-minimis« im Güterkraftverkehrsgewerbe?

Der Begriff »De minimis« stammt aus dem Lateinischen und bedeutet so viel wie »um Kleinigkeiten«. Meist bezeichnet er ein bestimmtes Rechtsprinzip, bei dem geringfügige Straftaten – sogenannte Bagatelldelikte – entweder nicht angeklagt werden oder auch zu unbedeutend sind, um als vollwertige Straftaten zu gelten. Im Güterkraftverkehrsgewerbe hat der Begriff »De-minimis« einen anderen Sinn, der dennoch auf die ursprüngliche Bedeutung der lateinischen Floskel anspielt: Das »De-minimis«-Programm ist eine Regelung, die Logistik- und Güterkraftverkehrsunternehmen bei der Durchführung bestimmter Maßnahmen finanziell unterstützt. Alle Zuschüsse sind jedoch geringfügig, nicht wettbewerbsverzerrend und deshalb unbedeutend für den europäischen Markt sowie für die Europäische Kommission.

Infografik Überblick De minimis 2019 förderfähige Maßnahmen Umweltschutz und Sicherheit
De-minimis im Überblick

Das Inhaltsverzeichnis

Die Ziele des »De-minimis«-Programms

Die Frage nach dem Zweck der »De-minimis«-Regelung ist berechtigt – schließlich geht es auch hier um öffentliche finanzielle Beihilfen. Das Programm verfolgt zwei Hauptziele:

Umweltschutz

In einer globalisierten Welt gewinnt der Mittel- und Langstreckentransport von Gütern aller Art immer mehr an Bedeutung – allerdings bringt dies nicht nur Vorteile mit sich: Die Treibstoffe sowie die verschiedenen Materialien, die im Güterkraftverkehr benötigt werden, haben auf Dauer schädliche Folgen für die Umwelt. Dies betrifft sowohl die Pflanzen- als auch die Tierwelt einschließlich der Menschen. All diese negativen Auswirkungen gilt es zu vermeiden beziehungsweise zu begrenzen. Mithilfe des »De-minimis«-Programms sollen umweltfreundlichere Maßnahmen im gewerblichen Güterkraftverkehr gefördert werden, indem überflüssige Emissionen und materielle Aufwendungen verringert werden.

Sicherheit im Güterverkehr

Unfälle im Zusammenhang mit schweren Nutzfahrzeugen sind leider keine Seltenheit. Sowohl im Straßenverkehr als auch beim Be- und Entladen eines Lkw kann es zu schwerwiegenden Ereignissen kommen. Auch diese Vorfälle sind oftmals vermeidbar: Die finanzielle Unterstützung von »De-minimis« für spezielle Sicherheitsausstattung der Kfz und des Personals kann Unternehmen dazu motivieren, sich mehr um Sicherheitsmaßnahmen zu kümmern. Dadurch können die Unfallquoten für Arbeits- und Verkehrsunfälle gesenkt werden.

 

Rechtliche Situation

Im Normalfall sind Subventionen aus staatlichen oder europäischen Kassen an Unternehmen innerhalb der Europäischen Union verboten. Diese Regelung gilt allerdings nur für Förderungen, die den Wettbewerb verfälschen und damit den innereuropäischen Handel negativ beeinflussen. Um derartige Situationen zu vermeiden, muss die Europäische Kommission in der Regel über jede Förderung eines Unternehmens informiert werden. Selten kann die EU-Kommission auch Ausnahmen erlauben und bestimmte Subventionen zulassen. In der Praxis wurde mittlerweile jedoch bewiesen, dass kleinere Beihilfennicht wettbewerbsverfälschend wirken – die Folgen für den Markt und den Handel sind zu vernachlässigen. Aus diesem Grund wurde das »De-minimis«-Förderprogramm ins Leben gerufen: Sobald Förderungen unter einer sogenannten Bagatellgrenze liegen, müssen sie nicht von der Europäischen Kommission zugelassen werden.

Kein Unternehmen hat einen gesetzlichen Anspruch auf Förderungen im Sinne des Programms »De-minimis«. Wird ein Antrag auf Beihilfe gestellt, entscheidet das Bundesamt für Güterverkehr über die Höhe des Betrags. Je nach Höhe der verfügbaren Mittel kann dieser sehr unterschiedlich ausfallen. Des Weiteren ist das Bundesamt dazu berechtigt, einen Antrag nach Prüfung gänzlich abzulehnen. Rechtsgrundlage für „De-minimis“-Beihilfen ist die Verordnung (EU) Nummer 1407/2013 der EU-Kommission vom 18. Dezember 2013.

 

Welche Voraussetzungen gelten für Unternehmen?

Um für das Förderprogramm in Betracht gezogen zu werden, muss ein Unternehmen bestimmte Kriterien erfüllen. Einerseits muss das Unternehmen bei der Antragstellung Güterkraftverkehr nach der Begriffserklärung des Güterkraftverkehrsgesetzes betreiben, andererseits muss ein zuwendungsberechtigtes Unternehmen im Besitz eines oder mehrerer schwerer Nutzfahrzeuge sein. Gerade Unternehmen mit größeren Fuhrparks oder Existenzgründer profitieren von dem Förderprogramm  enorm.

Welche Fahrzeuge gelten als »schwere Nutzfahrzeuge«?

Das »De-minimis«-Programm definiert ein schweres Nutzfahrzeug als Kraftfahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5t oder mehr. Zudem darf das Fahrzeug ausschließlich für den gewerblichen Güterkraftverkehr (nach §1 Güterkraftverkehrsgesetz) eingesetzt werden. Es muss über eine Zulassung in der Bundesrepublik Deutschland verfügen.

Zulassung zum Stichtag

Ein schweres Nutzfahrzeug, das für »De-minimis«-Förderungen von Bedeutung ist, muss spätestens an einem bestimmten Stichtag zugelassen sein. Dieser Stichtag fällt meist auf den 1. Dezember des Vorjahres.

 

Neue De-minimis-2019-Förderperiode Abbiegassistenten Fördertopf

 

Um welche Maßnahmen handelt es sich?

Im Maßnahmenkatalog des Bundesamtes für Güterverkehr werden die förderfähigen Maßnahmen genau festgelegt. Zu diesen gehören:

1. Fahrzeugbezogene Maßnahmen
Im Bezug auf das Lastfahrzeug sind meist spezielle Produkte förderfähig, die dem Fahrer den Alltag erleichtern und dessen Arbeitsplatz sicherer machen.


Fahrerassistenzsysteme

Zu den typischen förderfähigen Assistenzsystemen für das Fahrzeug zählen beispielsweise Navigationssysteme, Brems- und Spurhalteassistenten. Bei verschiedenen Arten von mobilen Computern gelten die gültigen Sicherheitsstandards. Ausschließlich Computer, die während der Fahrt nur durch Sprachsteuerung betätigt werden können, sind subventionsfähig.

 

Icon De minimis Navigations-System


Maßnahmen zur Verringerung des Luftwiderstands

Gerade bei schweren Nutzfahrzeugen, die zudem mit höheren Geschwindigkeiten fahren, wird der Luftwiderstand während der Fahrt auffallend stark. Dies wirkt sich natürlich auf den Kraftstoffverbrauch und damit auch auf die Umweltfreundlichkeit des Kfz aus. Mithilfe bestimmter Maßnahmen kann das Fahrzeug jedoch stromlinienförmiger gestaltet werden. Für die Einrichtung von Maßnahmen wie Windleitkörpern oder Luftleitblechen zur Verbesserung der Aerodynamik Ihres Lkw können Sie deshalb Zuschüsse bekommen.

Verhinderung von Diebstählen

Auch für Maßnahmen zur Vermeidung von Diebstählen können Beihilfen geleistet werden. Um die Ladung, den Kraftstoff sowie das Fahrzeug selbst vor kriminellen Taten zu schützen, sind Hilfsmittel wie Diebstahlwarnanlagen, zusätzliche Lenkradsperren, Kupplungssicherungen, Wegfahrsperren, schnittfeste Planen oder Panic Buttons (kleine Alarmanlagen, die bei Aktivierung sofort die Polizei benachrichtigen) subventionierbar.

 

Icon für De minimis Diebstahlschutz

 

Zusätzliche Sicherheitseinrichtungen

Sicherheitsgeräte, die direkt am Lkw installiert werden und nicht gesetzlich verpflichtend sind, können von »De-minimis« gefördert werden. In diese Kategorie fallen unter anderem Maßnahmen wie Achslastmessgeräte, Retarder und Kamerasysteme, die das exakte Rangieren erleichtern.

Kühltrennwände

Eine Kühltrennwand für Lkw bietet viele Vorteile: Die Vorrichtung trennt verschiedene Temperaturräume in einem Transportfahrzeug voneinander ab. Somit können auch Waren, die unterschiedliche Temperaturen benötigen, in einer einzigen Fahrt an ihr Ziel gebracht werden – eine praktische und umweltfreundliche Vorgehensweise, die sehr viel Kraftstoff und Arbeitszeit einspart. Trennwände haben deshalb besonders im Transport von Lebensmittel eine wichtige Bedeutung. Der Ankauf, die Miete oder das Leasing einer Kühltrennwand ist deshalb förderfähig; auch die Installation kann durch die »De-minimis«-Beihilfen unterstützt werden.

Maßnahmen zur Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs

Durch bestimmte Einrichtungen am Kfz kann der unnötige Kraftstoffverbrauch eingeschränkt werden. Ein
typisches Beispiel hierfür sind Start-Stopp-Systeme. Diese Anlagen schalten den Motor des Fahrzeugs im Stand aus – beispielsweise bei einer roten Ampel – und lassen ihn automatisch wieder an. Auf diese Weise wird nur ein Minimum an Treibstoff verschwendet. Insbesondere für die Nachrüstung derartiger Systeme können Sie Zuschüsse anfordern.

 

Icon De minimis Reduzierung Kraftstoff

 

Einrichtung des Fahrerhauses

Um die Arbeitsplätze der Fahrer im Logistikgewerbe angenehmer und ergonomischer zu gestalten, sind auch Maßnahmen in diesem Bereich subventionsfähig. Hierzu gehören beispielsweise Klimaanlagen verschiedener Art, Freisprecheinrichtungen, ergonomische Sitze und Standheizungen. Auch die Reparatur dieser Einrichtungen kann finanziell unterstützt werden.

 

De minimis_Inneneinrichtung

 

Mittel zur Sicherung der Ladung

Die Beschaffung sowie die Einrichtung bestimmter Geräte und Utensilien zur Ladungssicherung ist oftmals förderfähig. Hierbei ist die Voraussetzung, dass alle Maßnahmen überobligatorisch sind. Dies bedeutet, dass die betreffende Ausstattung für die jeweilige Tätigkeit nicht verpflichtend ist. Typische subventionsfähige Geräte zur Ladungssicherung sind Druck- und Entladeschläuche – diese können insbesondere bei der Beförderung von Baumaterialien, Lebensmitteln und Flüssigkeiten eine große Hilfe sein.

Partikelminderungssysteme und Filter

Die Verwendung von Partikelfiltern trägt bei Fahrzeugen mit Dieselmotoren einen großen Teil zur Reduzierung der schädlichen Dieselrußpartikel bei. Hochwertige Filter können die Partikelmasse um über 90 % vermindern, was zahlreiche Vorteile für die Umwelt sowie die menschliche Gesundheit mit sich bringt. Deshalb sind Partikelminderungssysteme durch »De-minimis« förderfähig – sowohl Kauf, Miete oder Leasing als auch die direkte Installation und Einrichtung der Apparatur in den entsprechenden Fahrzeugen. Partikelfilter für Kühlaggregate von Containern können dagegen nicht subventioniert werden, ebenso wenig wie die Installation von Effizienzsteigerungssystemen für Motoren.

2. Personenbezogene Maßnahmen
Die Sicherheit des Personals sollte in einem Unternehmen stets an erster Stelle stehen. Aus diesem Grund werden Hilfsmittel für den Personenschutz subventioniert.

Sicherheitsausstattung und -bekleidung

Um gefördert werden zu können, muss zusätzliche Sicherheitsausstattung für das Personal ebenfalls als überobligatorisch gelten. So wird grundlegende Sicherheitsbekleidung wie Warnwesten nicht subventioniert, ebenso wenig ist die regelmäßige Reinigung dieser Bekleidung. Das »De-minimis«-Förderprogramm unterstützt allerdings sinnvolle Sicherheitsausstattung und Schutzbekleidung, die jedoch nicht unbedingt vorgeschrieben sind.

 

Icon für De minimis Sicherheitsweste

 

3. Maßnahmen zur Effizienzsteigerung
Auch im Bereich Effizienz sieht der Katalog zahlreiche förderfähige Maßnahmen vor:

Zertifizierungen

Bestimmte Zertifizierungen in den Bereichen Sicherheit und Umwelt sowie die zugehörigen Beratungen sind subventionsfähig. Zu diesen gehören Zertifizierungen nach folgenden Standards:


DIN EN ISO 9001 => Qualitätsmanagement

DIN EN ISO 14001 => Umweltmanagement

DIN EN 16258 => Berechnung von Treibhausgasen

Alle Zertifizierungen, die zur Ausübung einer Art von Gütertransport verpflichtend sind, können nicht finanziell unterstützt werden. Typische Beispiele dafür sind die Zertifizierung für Lebensmittelhygiene oder die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb.

Unternehmensberatung

Professionelle Beratungen zur effizienten und umweltfreundlichen Unternehmensführung können ebenso gefördert werden wie Beratungen zur Sicherheit und sämtlichen sicherheitsrelevanten Themen. Beratungen zu anderen Themenbereichen, beispielsweise Steuer- oder Rechtsberatungen, werden allerdings nicht subventioniert.

 

Icon De minimis Unternehmensberatung

 

Systeme zur Optimierung der Transportlogistik

Ausgaben rund um Effizienz steigernde, EDV-gestützte Maßnahmen sind meist förderfähig. Hierzu gehört
die Nutzung einer Anbindung an Informationssysteme sowie Kommunikationsplattformen. Kauf, Miete,
Leasing und gegebenenfalls die Wartung einer derartigen EDV-Anbindung können subventioniert werden; für Programme zur Nachkalkulation logistischer Leistungen wie Lkw-Fahrten hingegen gibt es keine Beihilfen.

Software zur effizienten Nutzung des digitalen Tachografen

Seit dem Jahr 2006 ist ein digitaler Tachograf für neu zugelassene Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5t verpflichtend. Das Gerät zeichnet Daten wie die Arbeitszeiten des Fahrers, den zurückgelegten Weg und den Kraftstoffverbrauch auf. Zur effektiven Auswertung dieser Daten wird in der Regel eine passende Software benötigt, die durch »De-minimis« gefördert werden kann. Damit verbundene kostenpflichtige Dienstleistungen wie die Auswertung durch fremde Anbieter sind nicht subventionsfähig.

Telematiksysteme

Auch Telematiksysteme gelten mittlerweile als einenahezu unverzichtbare Maßnahme für Kraftverkehrs- und Logistikbetriebe: Oftmals wird Telematik zur Bestimmung von Positionsdaten eines Kfz während der Fahrt eingesetzt. Auf diese Weise können die Kunden, das Logistikzentrum und weitere Beteiligte immer den Standort der transportierten Waren einsehen.

Darüber hinaus können Telematiksysteme die Fahrweise auf Effizienz überprüfen, was dem Fahrer bei der Optimierung seines Fahrstils hilft. Aus diesem Grund sind der Erwerb eines Telematiksystems sowie die nötigen Betriebs-, Service- und Wartungskosten förderfähig.

 

Förderfähigkeit von Reifen

Einen besonderen Fall stellt die Förderfähigkeit von Reifen dar: Im täglichen Verkehr gehören die Reifen zu den wichtigsten Bestandteilen eines Kfz, da sie einen erheblichen Anteil an der Geräuschentwicklung, der Effizienz sowie der Fahrsicherheit ausmachen. Deshalb können einige Arten von Reifen, die den Kriterien des Bundesamtes entsprechen, ebenfalls gefördert werden. Die Reifen müssen den Vorgaben der geltenden EU-Richtlinie entsprechen und diese sogar übererfüllen: Sind die Reifen nach der Europäischen Reifen-Kennzeichnungs-Verordnung mit dem Symbol der schwarzen Schallwelle versehen, deutet dies auf eine sehr geringe Geräuschentwicklung hin. Derartige Reifen sind förderfähig mit bis zu 30% des Kauf- oder Mietpreises oder der Leasingraten.

Des Weiteren können Modelle gefördert werden, die – ebenfalls im Sinne der Europäischen Reifen-Kennzeichnungs-Verordnung – mit der Energie-Effizienz-Klasse A, B oder C gekennzeichnet sind. Die Höhe der Förderung ist abhängig von der Klasse:

Klasse A 50%
Klasse B 40%
Klasse C 30%

Runderneuerte Reifen, die oft eine günstigere Alternative zu Neureifen darstellen, sind ebenfalls förderfähig in einer Höhe von bis zu 50% des Kauf-, Miet- oder Leasingpreises. Darüber hinaus sind Winter- und Ganzjahresreifen subventionsfähig, die mit folgenden Symbolen gekennzeichnet sind:

»Alpine«-Symbol

Das dreizackige Bergpiktogramm mit einer Schneeflocke in der Mitte ist seit dem 1. Januar 2018 verpflichtend für alle neu hergestellten Winterreifen. Alle Reifen mit dem Bergpiktogramm werden einem Bremstest auf Schnee unterzogen, bei dem die Qualität und die Sicherheit des Modells festgestellt werden.

M+S, M/S oder MS

Im Bezug auf Reifen sind die Buchstaben »MS« die Abkürzung für die englische Bezeichnung »Mud and Snow«, zu Deutsch »Matsch und Schnee«. Zuschüsse gibt es für M+S-Winterreifen, die bis einschließlich 31. Dezember 2017 hergestellt wurden.

Alle genauen Angaben zu den verwendeten Reifen können meist den zugehörigen Rechnungen entnommen werden. Diese sollten für mögliche Nachprüfungen des Bundesamtes vorerst aufbewahrt werden.

 

Icon für De minimis Reifen

 

 

Förderung bei Miet-, Mietkauf- und Leasingverträgen

Hierbei dreht es sich um längerfristige Verträge mit Ratenzahlungen innerhalb der De-minimis-Förderperiode. Dazu gehören Anschaffungen, die als förderfähig im De-minimis Maßnahmenkatalog ausgewiesen werden, beispielsweise die Miete eines Lkw oder aber auch längerfristige Beratungsverträge.

Das gilt auch für Anschaffungen, die zu einem späteren Zeitpunkt in das Eigentum des Unternehmens übergehen, also für den Mietkauf. Für die Beantragung stellt das BAG das Formblatt „längerfristige Verträge“ bereit. Längerfristige Verträge gehen in der Regel über den Zeitraum einer De-minimis-Förderperiode hinaus, sie können in solchen Fällen im folgenden Jahr nochmals für eine weitere Förderantrag angegeben werden.

 

Ablauf der Antragstellung

Wer darf einen Antrag auf »De-minimis«-Förderungen stellen?

Das Förderungsprogramm »De-minimis« richtet sich an Unternehmen, die Güterkraftverkehr mit schweren Nutzfahrzeugen betreiben. Aus diesem Grund ist jedes Unternehmen zuwendungs- und antragsberechtigt, welches die bereits oben erwähnten Voraussetzungen erfüllt. Der unternehmensbezogene Förderhöchstbetrag liegt in der aktuellen Förderperiode bei 33.000 Euro. Aus rein rechnerischer Sicht können so pro Unternehmen höchstens 16,5 Nutzfahrzeuge über 7,5t gefördert werden. Hat eine Spedition beispielsweise 25 Nutzfahrzeuge, würden rein rechnerisch 8,5 Nutzfahrzeuge nicht in den Genuss der De-minimis Förderung kommen.

Um zu verhindern, dass Unternehmen Tochterunternehmen gründen, die 8,5 Nutzfahrzeuge auf das Tochterunternehmen anzumelden, um für diese Fahrzeuge einen weiteren Förderantrag zu stellen, gilt folgende Regelung, die bei bei der Antragstellung nicht außer Acht gelassen werden dürfen: Das Bundesamt für Güterverkehr erkennt Verbundunternehmen als ein einziges Unternehmen an. Bei der Antragsstellung wird somit unterschieden zwischen dem Mutterunternehmen und dem Durchführungsort. In der Regel ist das Mutterunternehmen eines Unternehmensverbundes berechtigt, den De-minimis-Antrag zu stellen. Das Mutterunternehmen muss allerdings nicht alle Vorraussetzungen der De-minimis Förderung erfüllen. Es reicht aus, wenn die De-minimis-Bedingungen am Durchführungsort erfüllt werden, in diesem Fall also beim Tochterunternehmen. Um nicht den Straftatbestand des Subventionsbetrug zu erfüllen, ist bei der Antragsstellung ganz genau darauf zu achten, welcher Teil des Unternehmensverbunds mit welcher Rechtsform der Förderungsantrag stellt.

Der Fahrzeugnachweis

Der Fahrzeugnachweis Um erfolgreich Förderungen zu beantragen, muss ein Unternehmen eindeutig nachweisen können, Eigentümer und/oder Halter eines schweren Nutzfahrzeuges beziehungsweise mehrerer schwerer Nutzfahrzeuge zu sein. Die betreffenden Fahrzeuge müssen zum öffentlichen Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sein. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, einen Fahrzeugnachweis zu erbringen:

1. Zulassungsbescheinigung Teil I

Dieses Dokument, welches auch unter der älteren Bezeichnung »Fahrzeugschein« bekannt ist, kann für einen Antrag auf Förderung als Fahrzeugnachweis dienen. Mit dieser Methode muss jedes betreffende Nutzfahrzeug einzeln nachgewiesen werden, weshalb sie sich vor allem für Unternehmen mit kleinerem Fuhrpark eignet.

2. Fahrzeugaufstellung

Größere Güterkraftverkehrsunternehmen mit einem Fuhrpark von mindestens zehn Nutzfahrzeugen sollten bestenfalls eine Fahrzeugaufstellung vorlegen. Diese muss durch die Straßenverkehrsbehörde bestätigt sein.

Ein gültiger Fahrzeugnachweis muss bestimmte Informationen offenlegen. Dazu gehören das amtliche Kennzeichen, die Zulassung des Fahrzeugs, die Fahrzeugart sowie das zulässige Gesamtgewicht und die Identität des Fahrzeughalters. Letztere kann ebenfalls auf verschiedene Arten nachgewiesen werden, unter anderem durch die Zulassungsbescheinigung Teil II oder auch die dazugehörigen Kaufvertragsunterlagen.

Wo können die Unterlagen abgegeben werden?

Alle nötigen Unterlagen können einfach auf elektronischem Weg im eService-Portal des Bundesamtes für Güterverkehr hochgeladen werden. Die Dokumente sowie der Antrag selbst können ausschließlich über das Onlineportal vermittelt werden.

Die Antragsfrist

In der Regel läuft eine Antragsfrist für »De-minimis«-Beihilfen vom 7. Januar bis zum 30. September eines Kalenderjahres. Sollten diese Daten auf Feiertage fallen, startet die Frist jeweils am nächsten Werktag. Meist können die Antragsformulare bereits vor Beginn der Antragsfrist heruntergeladen und ausgefüllt werden. Im eService-Portal können die Formulare jedoch erst hochgeladen werden, sobald die Frist offiziell begonnen hat. 

Die Antragsfrist für »De-minimis«-Beihilfen darf nicht mit der Förderperiode verwechselt werden: Eine Förderperiode entspricht generell einem Kalenderjahr, während die Antragsfrist etwas kürzer ist.

 

Der Zuwendungsbescheid

Das Ziel eines Antrags auf Förderungen ist vorerst das Erhalten eines Zuwendungsbescheids. Sobald Ihr Unternehmen einen Zuwendungsbescheid bekommen hat, können Sie sich für die gewünschten »De-minimis«-Maßnahmen entscheiden. 

Zwar ist es grundsätzlich möglich, schon vor Erhalt des Bescheids mit den Maßnahmen anzufangen – dies ist allerdings nicht zu empfehlen: Da das Budget des Programms begrenzt ist, kann es passieren, dass Sie mit Ihrem Antrag bereits zu spät waren und keine Fördermittel mehr für Ihr Unternehmen übrig sind. Ein Zuwendungsbescheid hingegen bestätigt Ihnen die Verfügbarkeit ausreichender Mittel. Deshalb sollten Sie zur Sicherheit immer den Bescheid abwarten. Haben Sie diesen erhalten, bleiben Ihnen fünf Monate zur Organisation und Verwirklichung der Maßnahmen. Natürlich wird diese Angabe ungültig, sobald andere Zeiträume oder Daten im Bescheid erwähnt werden.

 

Wann sollte der Antrag bestenfalls gestellt werden?

Generell ist es empfehlenswert, einen Antrag auf Förderung so früh wie möglich während der Antragsfrist zu stellen. Der Grund dafür ist die Tatsache, dass auch »De-minimis«-Fördermittel nicht unbegrenzt verfügbar sind. Stellen Sie Ihren Antrag zu Beginn einer neuen Frist, wachsen Ihre Chancen auf Erfolg gewaltig, da die Zuteilung der Mittel hauptsächlich vom Zeitpunkt der Antragstellung abhängig ist.

 

In welchem Rahmen kann sich die Förderung bewegen?

In jeder Förderperiode wird ein Förderhöchstbetrag festgelegt, der grundsätzlich für alle Unternehmen gilt. Dies ist die höchste Summe an Fördergeldern, die an ein Unternehmen während einer Förderperiode vergeben werden kann. Während der »De-minimis«-Förderperiode 2017 betrug diese Summe beispielsweise 33.000 Euro. Des Weiteren existiert eine finanzielle Grenze für jedes betreffende schwere Nutzfahrzeug. In der Förderperiode 2017 belief sich diese auf 2.000 Euro pro Kfz. Der Förderhöchstbetrag gilt nicht nur für den Kauf, sondern auch beim Leasing oder der Miete einer subventionsfähigen Einrichtung. Die De-minimis-Förderung ist ein Zuschuss, der vom Unternehmen nicht zurückgezahlt werden muss. Die Bemessungsgrundlage der Zuschüsse beträgt bis zu 80% der Nettoausgabe.

 

Icon_De minimis Spedition_mit_Förderhöchstgrenzen

 

Das Auszahlungsverfahren

Damit Sie Ihre gewünschten Fördergelder bekommen, müssen Sie zuerst einen Verwendungsnachweis vorlegen, in dem alle förderfähigen Maßnahmen aufgeführt sind, die Sie in die Tat umgesetzt haben. Der Nachweis sowie ein dem Antrag entsprechendes, unterschriebenes Kontrollformular können auf elektronischem Weg über das eService-Portal zugestellt werden.

 

Was ist ein Verwendungsnachweis?

In einem Verwendungsnachweis können Sie alle Maßnahmen angeben, die Sie konkret im Rahmen Ihrer zugeteilten »De-minimis«-Fördergelder durchgeführt haben. In der Regel muss dieser Nachweis innerhalb von fünf Monaten nach Erhalt des Zuwendungsbescheids eingereicht werden. Zu Beginn des Förderprogramms musste jedes Unternehmen bereits im »De-minimis«-Antrag festlegen, welche Maßnahmen aus dem Förderkatalog durchgeführt werden sollen. Mittlerweile ist hauptsächlich der unternehmensbezogene Förderhöchstbetrag von Bedeutung. Dieser wird aus der Anzahl der schweren Nutzfahrzeuge eines Unternehmens berechnet. Welche Maßnahmen aus dem Katalog im Verwendungsnachweis genannt werden können, hängt nun in erster Linie von diesem Betrag ab. 

Um sicherzustellen, dass die Fördergelder auch für die richtigen Zwecke eingesetzt werden, können laut der »De-minimis«-Verordnung Stichproben durchgeführt werden. Hierbei wird meist nach entsprechenden Belegen verlangt. Für diese Fälle sollten Sie sämtliche Belege und Nachweise auch nach Durchführung aller Maßnahmen sorgfältig aufheben.

 

 

Was tun bei falscher Zuteilung?

Sobald Sie Ihren Zuwendungsbescheid erhalten haben, können Sie natürlich auch nachprüfen, ob dieser Ihrem ursprünglichen Antrag entspricht. Finden Sie den Bescheid ungerechtfertigt, unvollständig oder in anderer Weise falsch, können Sie bis zu vier Wochen nach Entgegennahme Einspruch einlegen und eine korrigierte Version anfordern.

 

Service-Bereich

Viele nützliche Tipps zum »De -Minimis«-Förderprogramm 2019 finden Sie natürlich beim BAG.

Weitere nützliche Tipps zur Hilfestellung bei der Antragstellung

Mitglieder des SVG erhalten kostenlose Unterstützung beim Beantragen der De-minimis-Förderung.
www.svg.de/service/

Das übersichtliche Handbuch über die De-minimis-Förderung 2019 gibt Antworten auf Fragen rund um die neue Förderperiode.

Das De-Minimis 2019 Handbuch: Über 350 förderfähige Anschaffungen aus dem De-Minimis Maßnahmenkatalog 2019
www.amazon.de/de-Minimis-2019-Handbuch

 

Auch externe Unternehmensberatungen übernehmen (kostenpflichtig) die Antragsstellung:

www.easy-sub.de

www.bwlc-speditionsberatung.de/deminimis

http://www.weick-consulting.com/

www.speditionsexperten.de/de-minimis/

 

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Bildquellen: Alle Illustrationen von angelagerlach.com für LKW-Fahrer-gesucht.com